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Eine neue Strategische Agenda 2019-2024

Dies ist nicht unbedingt ein spannender Text. Zur Kenntnis nehmen sollte man ihn aber allemal; denn in diesem Text erläutert der Europäische Rat, welche politische Prioritäten er sich für die nächste Legislaturperiode des Europäischen Parlaments – also von 2019 bis 2024 – setzt. Folgende Themen hält der Rat für wesentlich:

* Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Freiheiten

* Entwicklung einer soliden und dynamischen wirtschaftlichen Basis

* Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas

* Förderung der Interessen und Werte Europas in der Welt.

Der als "Eine neue Strategische Agenda 2019-2024" titulierte knapp vier Seiten (DIN A 4) umfassende Text vom Juni dieses Jahres legt dar, was der Rat sich unter diesen Stichworten vorstellt und was er sich als einer der drei zentralen EU-Institutionen (neben dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission) vorstellt, im Sinne dieser Strategie tun zu wollen.

Rat der Europäischen Union

Eine neue Strategische Agenda 2019-2024
In den letzten Jahren ist die Welt immer unbeständiger, komplexer und schnelllebiger geworden. Dadurch entstehen sowohl Chancen als auch Herausforderungen. In den kommenden fünf Jahren kann und wird die EU ihre Rolle in diesem sich verändernden Umfeld stärken. Zusammen werden wir entschlossen und gezielt vorgehen und dabei auf unseren Werten und den Stärken unseres Modells aufbauen. Nur so können wir effektiv die Zukunft gestalten, die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger, unserer Unternehmen und unserer Gesellschaften fördern sowie unseren Lebensstil bewahren.

Die vorliegende Strategische Agenda bietet einen Gesamtrahmen und Orientierungshilfen für das Vorgehen der EU. Sie soll eine Richtschnur für die Arbeiten der Institutionen in den kommenden fünf Jahren sein. Im Mittelpunkt stehen dabei vier Hauptprioritäten:

* Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Freiheiten
* Entwicklung einer soliden und dynamischen wirtschaftlichen Basis
* Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas
* Förderung der Interessen und Werte Europas in der Welt.

Schließlich wird dargelegt, wie diese Prioritäten umgesetzt werden können.

Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Freiheiten
Europa muss ein Ort sein, an dem sich die Menschen frei und sicher fühlen. Die EU wird die in den Verträgen verankerten grundlegenden Rechte und Freiheiten ihrer Bürgerinnen und Bürger verteidigen und sie vor bestehenden und neuen Bedrohungen schützen.

Die gemeinsamen Werte, die unseren demokratischen und gesellschaftlichen Modellen zugrunde liegen, sind das Fundament für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Europa. Die Rechtsstaatlichkeit mit ihrer zentralen Rolle in allen unseren Demokratien ist ein wichtiger Garant dafür, dass diese Werte gut geschützt werden; sie muss von allen Mitgliedstaaten und von der EU umfassend geachtet werden.

Wir müssen dafür sorgen, dass unser Gebiet unversehrt bleibt. Wir müssen wissen und selbst darüber entscheiden können, wer die EU betritt. Die wirksame Kontrolle der Außengrenzen ist eine unbedingte Voraussetzung für die Gewährleistung von Sicherheit, die Wahrung von Recht und Ordnung und die Sicherstellung des reibungslosen Funktionierens der EU-Politik im Einklang mit unseren Prinzipien und Werten.

Wir sind entschlossen, weiter auf eine uneingeschränkt funktionierende, umfassende Migrationspolitik hinzuarbeiten. Wir werden unsere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern fortführen und vertiefen, um illegale Migration und Menschenhandel zu bekämpfen und für effektive Rückführungen zu sorgen. Was die interne Dimension betrifft, so benötigen wir Einigkeit über eine wirksame Migrations- und Asylpolitik. Es muss ein Konsens für eine Reform der Dublin-Verordnung auf der Grundlage eines ausgewogenen Verhältnisses von Verantwortung und Solidarität gefunden werden; dabei ist die Situation der Menschen zu berücksichtigen, die nach Such- und Rettungseinsätzen auf See an Land gebracht werden.

Wir werden die notwendigen Schritte unternehmen, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Schengen-Raums zu gewährleisten.

Wir werden unseren Kampf gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität ausweiten und verstärken, indem wir die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch verbessern und unsere gemeinsamen Instrumente weiterentwickeln.

Wir werden die Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber Naturkatastrophen sowie von Menschen verursachten Katastrophen stärken. Aktive Solidarität und die Bündelung von Ressourcen sind dabei von zentraler Bedeutung.

Wir müssen unsere Gesellschaften vor böswilligen Cyberaktivitäten, hybriden Bedrohungen und Desinformation schützen, die von feindlich gesinnten staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren ausgehen. Die Bewältigung dieser Bedrohungen erfordert einen umfassenden Ansatz mit mehr Zusammenarbeit, mehr Koordinierung, mehr Mitteln und mehr technologischen Kapazitäten.

Entwicklung unserer wirtschaftlichen Basis: das europäische Zukunftsmodell
Eine solide wirtschaftliche Basis ist von größter Bedeutung für Europas Wettbewerbsfähigkeit, seinen Wohlstand und seine Rolle auf der Weltbühne sowie für die Schaffung von Arbeitsplätzen. In einer Zeit des grundlegenden Wandels des globalen Umfelds durch Herausforderungen in den Bereichen Technologie, Sicherheit und Nachhaltigkeit müssen wir die Basis für langfristiges nachhaltiges und inklusives Wachstum erneuern und den Zusammenhalt in der EU stärken. Dazu müssen wir die Aufwärtskonvergenz unserer Volkswirtschaften verwirklichen und uns den demografischen Herausforderungen stellen.

Wir müssen dafür sorgen, dass der Euro für unsere Bürgerinnen und Bürger funktioniert und widerstandsfähig bleibt, indem wir die Wirtschafts- und Währungsunion in sämtlichen Dimensionen vertiefen, die Banken- und Kapitalmarktunion vollenden und die internationale Rolle des Euro stärken.

Um eine möglichst große Wirkung zu erzielen, benötigen wir einen stärker integrierten Ansatz, bei dem alle maßgeblichen Politikbereiche und Dimensionen einbezogen werden: Vertiefung und Stärkung des Binnenmarkts und der vier Freiheiten, Entwicklung einer zukunftsfähigen Industriepolitik, Bewältigung der digitalen Revolution und Gewährleistung einer fairen und wirksamen Besteuerung.

Der Binnenmarkt mit all seinen Dimensionen bildet dabei eine Schlüsselkomponente. Die EU kann es sich nicht leisten, insbesondere im Bereich der Dienstleistungen das Potenzial eines Markts von einer halben Milliarde Menschen nicht vollständig auszuschöpfen. Kurzfristige Schwierigkeiten können nicht als Argument gegen eine langfristige Strategie angeführt werden, die mutig, allumfassend und zukunftsweisend ist. Dies muss mit einer selbstbewussteren, umfassenderen und stärker koordinierten Industriepolitik einhergehen. Die EU braucht beides – und zwar dringend.

In den nächsten Jahren wird sich der digitale Wandel noch weiter beschleunigen, und er wird weitreichende Auswirkungen haben. Wir müssen dafür sorgen, dass Europa digitale Souveränität besitzt und seinen gerechten Anteil an den Vorteilen dieser Entwicklung erlangt. Wir müssen unsere Politik so gestalten, dass sie unsere gesellschaftlichen Werte widerspiegelt, Inklusivität fördert und mit unserem Lebensstil vereinbar bleibt. Dazu muss die EU an allen Aspekten der digitalen Revolution und der künstlichen Intelligenz arbeiten: Infrastruktur, Konnektivität, Dienstleistungen, Daten, Regulierung und Investitionen. Dies muss einhergehen mit dem Ausbau der Dienstleistungswirtschaft und der Einbeziehung digitaler Dienstleistungen in alle Bereiche.

Gleichzeitig müssen wir die Investitionen in die Kompetenzen und die Ausbildung der Menschen aufstocken, mehr zur Förderung von Unternehmertum und Innovation tun und unsere Forschungsanstrengungen verstärken, insbesondere indem wir gegen die Fragmentierung von Forschung, Entwicklung und Innovation in Europa vorgehen. In unsere Zukunft investieren heißt auch, öffentliche und private Investitionen, unter anderem in Infrastruktur, zu begünstigen und zu unterstützen, um das Wachstum unserer Wirtschaft und unserer Unternehmen – einschließlich KMU – zu finanzieren.

In einer Welt, in der gemeinsame Vorschriften und Standards zunehmend infrage gestellt werden, kommt der Förderung gleicher Wettbewerbsbedingungen, unter anderem im Bereich des Handels, eine entscheidende Rolle zu. Das bedeutet, dass ein fairer Wettbewerb in der EU und auf globaler Ebene gewährleistet werden muss, dass der Marktzugang gefördert werden muss, dass von Drittstaaten ausgehende unfaire Praktiken, extraterritoriale Maßnahmen und Sicherheitsrisiken bekämpft werden müssen und dass unsere strategischen Lieferketten gesichert werden müssen. Wir werden unseren europäischen Wettbewerbsrahmen weiterhin laufend an die neuen technologischen und weltweiten Marktentwicklungen anpassen.

Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas
Europa braucht Inklusivität und Nachhaltigkeit; dabei muss es sich auf die durch den ökologischen Wandel, die technologische Entwicklung und die Globalisierung verursachten Veränderungen einlassen und gleichzeitig dafür sorgen, dass niemand zurückbleibt.

In einer Zeit, in der die Auswirkungen des Klimawandels sichtbarer und allgegenwärtiger werden, müssen wir dringend unsere Maßnahmen zur Bewältigung dieser existenziellen Bedrohung intensivieren. Die EU kann und muss dabei eine Führungsrolle übernehmen, indem sie einen tiefgreifenden Wandel ihrer eigenen Wirtschaft und Gesellschaft einleitet, um Klimaneutralität zu erreichen. Dabei muss den nationalen Gegebenheiten Rechnung getragen und auf soziale Gerechtigkeit geachtet werden.

Die Klimawende wird uns eine echte Gelegenheit zur Modernisierung bieten, und wir werden die Chance haben, eine globale Führungsrolle in einer klimafreundlichen Wirtschaft zu übernehmen. Unser politisches Handeln sollte mit dem Übereinkommen von Paris in Einklang stehen. Die EU kann dabei nicht allein vorgehen: Alle Länder sollten sich bewegen und ihre Klimaschutzmaßnahmen verstärken.

Der Erfolg des Übergangs zu einer grünen Wirtschaft wird von einer umfangreichen Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen, einer effektiven Kreislaufwirtschaft und einem integrierten, vernetzten und ordnungsgemäß funktionierenden europäischen Energiemarkt abhängen, der nachhaltige, sichere und erschwingliche Energie liefert, wobei das Recht der Mitgliedstaaten, selbst über ihren Energiemix zu entscheiden, uneingeschränkt zu achten ist. Die EU wird den Übergang zu erneuerbaren Energien beschleunigen, die Energieeffizienz steigern, die Abhängigkeit von externen Quellen verringern, ihre Versorgungsquellen diversifizieren und in Lösungen für die Mobilität der Zukunft investieren.

Parallel dazu müssen wir weiterhin die Umwelt in unseren Städten und auf dem Land sowie unsere Luft- und Wasserqualität verbessern und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern, die von entscheidender Bedeutung ist, wenn es darum geht, die Lebensmittelsicherheit zu garantieren und günstige Bedingungen für eine hochwertige Erzeugung zu schaffen. Wir werden uns an die Spitze der Bemühungen zur Bekämpfung des Verlusts an biologischer Vielfalt und zur Erhaltung der Ökosysteme, einschließlich der Ozeane, stellen.

Der Übergang zu einer grüneren, faireren und inklusiveren Zukunft wird auf kurze Sicht Kosten verursachen und uns vor Herausforderungen stellen. Deshalb ist es von größter Bedeutung, diesen Übergang zu begleiten und den Gemeinschaften sowie den einzelnen Menschen dabei zu helfen, sich auf diese neue Welt einzustellen.

Dabei muss gesellschaftlichen Fragen besondere Aufmerksamkeit zukommen. Die Europäische Säule der sozialen Rechte sollte auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten umgesetzt werden, wobei die jeweiligen Zuständigkeiten gebührend zu achten sind. Ungleichheiten, die insbesondere junge Menschen treffen, stellen ein wesentliches politisches, gesellschaftliches und wirtschaftliches Risiko dar; sie führen zu einer Kluft zwischen den Generationen, zwischen Regionen und im Bildungsbereich und lassen neue Formen von Ausgrenzung entstehen. Es ist unsere Pflicht, Chancen für alle zu bieten. Wir müssen mehr dafür tun, die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie Rechte und Chancengleichheit für alle zu garantieren. Dies ist nicht nur gesellschaftlich geboten, sondern bringt auch wirtschaftlichen Nutzen.

Ein angemessener Sozialschutz, inklusive Arbeitsmärkte und die Förderung von Kohäsion – ebenso wie ein hohes Maß an Verbraucherschutz und Lebensmittelstandards und ein guter Zugang zu Gesundheitsversorgung – werden dazu beitragen, dass Europa seinen Lebensstil bewahren kann.

Wir werden in die Kultur und in unser kulturelles Erbe investieren, die den Kern unserer europäischen Identität ausmachen.

Förderung der Interessen und Werte Europas in der Welt
In einer Welt, die immer unsicherer, komplexer und schnelllebiger wird, muss die EU strategisch vorgehen und ihre Fähigkeit zum autonomen Handeln steigern, um ihre Interessen zu wahren, ihre Werte und ihren Lebensstil zu erhalten und einen Beitrag zur Gestaltung der globalen Zukunft zu leisten.

Die EU wird eine treibende Kraft für Multilateralismus und eine regelbasierte Weltordnung bleiben und dabei für Offenheit und Fairness sowie die erforderlichen Reformen sorgen. Sie wird die Vereinten Nationen und andere wichtige multilaterale Organisationen unterstützen.

Die EU wird ihren Einfluss nutzen, um die Führung bei der Reaktion auf die globalen Herausforderungen zu übernehmen, indem sie den Weg zur Bekämpfung des Klimawandels vorgibt, eine nachhaltige Entwicklung und die Umsetzung der Agenda 2030 fördert und mit Partnerländern im Bereich Migration zusammenarbeitet.

Die EU wird ihr eigenes einzigartiges Modell der Zusammenarbeit als Inspiration für andere propagieren. Sie wird die europäische Perspektive für Staaten in Europa aufrechterhalten, die willens und in der Lage sind, der EU beizutreten. Sie wird eine ehrgeizige Nachbarschaftspolitik betreiben. Sie wird eine umfassende Partnerschaft mit Afrika entwickeln. Zusammen mit globalen Partnern, die unsere Werte teilen, wird die EU weiterhin auf Frieden und Stabilität in der Welt hinarbeiten und sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.

Um ihre Interessen und Werte besser zu verteidigen und zur Gestaltung des neuen globalen Umfelds beizutragen, muss die EU jedoch auch selbstbewusster und wirksamer vorgehen. Dazu müssen wir unsere Positionen mit größerer Geschlossenheit vertreten und unseren Einfluss entschlossener und wirksamer ausüben. Das bedeutet auch, dass wir mehr Ressourcen zur Verfügung stellen und die bereits verfügbaren Ressourcen besser nutzen müssen. Und es bedeutet, den europäischen wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Interessen eine deutlichere Priorität einzuräumen und sämtliche politischen Strategien auf diese Ziele hin auszurichten.

Eine ehrgeizige und robuste Handelspolitik, die fairen Wettbewerb, Gegenseitigkeit und wechselseitigen Nutzen garantiert, ist in dieser Hinsicht von zentraler Bedeutung, sowohl auf multilateraler Ebene als auch in einer reformierten WTO und in den bilateralen Beziehungen zwischen der EU und ihren Partnern.

Die GASP und die GSVP der EU müssen reaktiver und aktiver werden, und sie müssen besser mit den übrigen Bereichen der Außenbeziehungen verknüpft werden. Die EU muss ferner eine größere Verantwortung für ihre eigene Sicherheit und Verteidigung übernehmen, insbesondere durch die Steigerung von Verteidigungsausgaben, Fähigkeitenentwicklung und Einsatzbereitschaft; sie wird eng mit der NATO zusammenarbeiten, und zwar unter uneingeschränkter Achtung der in den Verträgen und vom Europäischen Rat festgelegten Grundsätze, einschließlich der Grundsätze der Inklusivität, der Gegenseitigkeit und der Beschlussfassungsautonomie der EU.

Die Beziehungen zu strategischen Partnern, einschließlich unserer transatlantischen Partner, und aufstrebenden Mächten müssen zentraler Bestandteil einer robusten Außenpolitik sein. Zu diesem Zweck müssen viel mehr Synergien zwischen der EU-Ebene und der bilateralen Ebene geschaffen werden. Die EU kann nur auf Augenhöhe mit anderen globalen Mächten verkehren, wenn sie einen fragmentierten Ansatz vermeidet und Geschlossenheit zeigt – unterstützt durch Ressourcen der EU und der Mitgliedstaaten.

Umsetzung unserer Prioritäten
Die EU muss interne und externe Herausforderungen in integrierter Weise angehen. Für ein wirksames auswärtiges Handeln brauchen wir eine starke innere wirtschaftliche Basis.

Unsere Institutionen müssen sich auf das wirklich Wichtige konzentrieren. Die EU muss in großen Fragen groß und in kleinen Fragen klein sein, wie es den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit entspricht. Sie muss den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren Raum zum Atmen, zum Gestalten und zum Erneuern lassen. Wichtig ist die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner sowie regionaler und lokaler Akteure.

Unsere Institutionen werden im Einklang mit Geist und Buchstaben der Verträge arbeiten. Sie werden die Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Transparenz sowie der Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger und der Mitgliedstaaten achten. Eine verantwortungsvolle Führung setzt auch eine strikte Um- und Durchsetzung der vereinbarten Politiken und Regeln voraus, die eng überwacht werden muss.

Alle Institutionen sollten ihre Arbeitsmethoden überprüfen und darüber nachdenken, wie sie die Rolle, die ihnen durch die Verträge übertragen wurde, am besten erfüllen können.

Die EU muss sich die Mittel geben, um ihren Ambitionen gerecht zu werden, ihre Ziele zu erreichen und ihre Politiken durchzusetzen.

Die Institutionen und die Mitgliedstaaten müssen Seite an Seite zusammenarbeiten und ihre beträchtlichen Ressourcen in gemeinsamer Anstrengung nutzen. Die Talente der regionalen und lokalen Akteure sollten zugunsten der Gesamtbemühungen eingesetzt werden.

Diese strategische Agenda ist der erste Schritt in einem Prozess, der von den Institutionen und den Mitgliedstaaten weitergeführt werden wird. Der Europäische Rat wird die Umsetzung dieser Prioritäten aufmerksam beobachten und nach Bedarf weitere politische Orientierungen und Prioritäten vorgeben.

Download: Eine neue Strategische Agenda 2019-2024 (PDF)

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Quelle: Der Europäische Rat