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Das Mercosur-Abkommen mit Brasilien – Die Doppelmoral der Merkel-Regierung

Das sogenannte „Mercosur“ Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Wirtschaftsblock steht kurz vor dem Abschluss. Treiber für die Verhandlungen ist die EU, vor allem aber Angela Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin. Am 28. Juni einigten sich Südamerikas Staatenbund Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) und die EU auf das Freihandelsabkommen. Das Abkommen ist Teil eines umfassenderen, sogenannten „Assoziierungsabkommen“ zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Venezuela wurde seit 2017 dauerhaft aus dem Staatenbund ausgeschlossen. Assoziierte Staaten sind Chile, Bolivien, Peru, Kolumbien, Ecuador, Guyana und Suriname.

Noch ist das Abkommen nicht ratifiziert, obwohl Merkel alles hinter den Kulissen getan hat, um das Abkommen durchzuboxen. Macron legte Veto ein, denn er sieht die französische Landwirtschaft durch das Abkommen bedroht. Er hatte zuletzt gefordert, bei den Verhandlungen zum Mercosur-Abkommen landwirtschaftliche Aspekte außen vor zu lassen. Anderenfalls könnte das Abkommen den Landwirtschaftssektor destabilisieren, so Macron. Macron ließ daher verlautbaren, dass Frankreich nicht bereit sei, das Abkommen zu ratifizieren. Man „verlange zusätzliche Garantien, etwa für den Umweltschutz und den Schutz des Amazonas-Regenwaldes und für die französischen Rinderzüchter“, sagte eine Regierungssprecherin Macrons.

Die Brände im Amazonas, die pünktlich zum G7-Gipfel Medien-Thema Nummer Eins geworden sind, wurden schnell auch Thema Nummer Eins beim Gipfel. Dort wurde beschlossen, dass man Brasilien im Kampf gegen die Feuer im Amazonasgebiet mit Soforthilfen in Millionenhöhe unterstützen wolle. Für den brasilianischen Präsidenten war das ein Affront. Bolsonaro fühlte sich übergangen und forderte Respekt vor der Souveränität seines Landes. Er entgegnete: „Nehmen Sie das Geld und forsten sie die Wälder Europas auf.“

Möglicherweise sind die gelegten Feuer – Bolsonaro behauptet, diese seien von „Umweltaktivisten“ gelegt worden und nicht von Bauern – eine Warnung von Merkel und Macron, in den Verhandlungen um das Mercosur-Abkommen auf die Forderungen Macrons einzugehen. Möglicherweise wird dieses „Klima Pearl-Harbour“ aber auch dazu genutzt, um eine Klimadiktatur in der EU etablieren. Möglicherweise sind die Meldungen über die Brände am Amazonas, schaut man sich die Satellitenfotos der NASA genauer an, schamlos übertrieben. Denn wie wir wissen, stehen in Ostdeutschland Landtagswahlen an, die entscheidend für die politische Zukunft Deutschlands werden könnten. Angesichts dieses „Klima Pearl-Harbours“ am Amazonas, der sogenannten „Lunge unserer Erde“ (was nicht den Fakten entspricht), soll natürlich „Grün“ gewählt werden – die Partei der Rettung vor der Klimakatastrophe.