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New York Times: „Die Welt hat ein Merkel-Problem“

VON: WATERGATE REDAKTION 26. AUGUST 2019

Seit Jahren erhält Merkel harsche Kritik von der großen US-Zeitung, „The New York Times“. Bereits Anfang 2016, kurz nach Beginn der Migrationskrise, schrieb die NYT, dass „Merkel gehen muss“. Unter der Überschrift „Germany on the Brink“ (Deutschland am Abgrund) forderte die einflussreichste amerikanische Tageszeitung: „Merkel muss gehen, damit Deutschland nicht einen zu hohen Preis für ihre Dummheit bezahlen muss.“

In dem Beitrag vom 9. Januar 2016 kritisierte der Autor Ross Douthat die Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung nach Europa: „Wenn Sie glauben, daß eine alternde, säkularisierte und weitgehend homogene Gesellschaft friedlich eine Einwanderungswelle dieser Größe mit so unterschiedlichem kulturellen Hintergrund absorbieren kann, dann haben Sie eine großartige Zukunft als deutscher Regierungspressesprecher. Sie sind aber auch ein Idiot.“

Im Dezember 2018 legte die NYT nach. Der Soziologe und Wirtschaftswissenschaftler Oliver Nachtwey schrieb in einem Artikel für die NYT, „dass Deutschland nach 18 Jahren mit Merkel als CDU-Chefin zerbrochen sei. Wer immer Angela folgen werde, erbe eine zersplitterte Partei und, wenn Merkel nicht bereit sei, ihre Kanzlerschaft vor 2021 zu beenden, ein gespaltenes Land“, so Nachtwey.

Merkels Umgang mit der sogenannten Flüchtlingskrise und ihr schlechter politischer, vom Volk distanzierter Stil habe große Teile der Wählerschaft entfremdet. Merkel habe zudem die Volksparteien geschwächt und die Gesellschaft gespalten. Zwar sei Merkels Ende als Kanzlerin absehbar, doch die politische Krise, die sie hinterlasse, gehe sehr tief. Denn Merkel hinterlasse ein Wirtschaftssystem mit unsicheren Arbeitsplätzen, stagnierenden Löhnen und einer erodierenden Mittelschicht. Der einstige Wohlfahrtstaat mit Vollbeschäftigung und den Möglichkeiten des beruflichen und gesellschaftlichen Aufstiegs existiere nicht mehr.

Nicht nur die Erosion des Mittelstands, sondern auch des deutschen Sozialmodells der letzten Jahrzehnte sei alarmierend und bezeichnend für die politische Krise Deutschlands. Dieses Sozialmodell sei heute nahezu verschwunden, so Nachtwey. „Die Realeinkommen sinken und immer mehr Haushalte erleiden Nettoeinkommensverluste, während langfristig stabile Arbeitsplätze immer weniger werden, die Zahl der prekären Arbeitsplätze jedoch explodiert ist. Die Löhne des Niedriglohnsektors, in dem immer mehr Arbeitnehmer beschäftigt sind, können die existenzielle Grundversorgung kaum noch gewährleisten. Immer mehr Menschen benötigen zwei Jobs, um über die Runden zu kommen.“

Der Nobelpreisträger und Ökonom Paul Krugman ging jetzt in seiner Kolumne in der „New York Times“ ebenfalls mit Merkel hart ins Gericht. Die Welt habe ein „Deutschland-Problem“. Das Problem sei Deutschlands Umgang mit Schulden. Er bescheinigte der Merkel-Regierung eine „Obsession“ mit Schulden, die langsam aber sicher die Weltwirtschaft bedrohe.

Krugman führt diese „Schulden-Obsession“ auf die Austeritätspolitik von 2010 zurück. Damals war die Bundesregierung maßgeblich daran beteiligt, dem bankrotten Griechenland strenge Spardiktate aufzuzwingen, um die enorme Staatsverschuldung wieder in den Griff zu bekommen. All diese Ausgabenkürzungen hätten in einer schwachen Wirtschaft dazu geführt, dass die Erholung langsamer vonstattenging, und die Rückkehr zu voller Beschäftigung verhindert habe, so Krugman.

Das strenge Spardiktat, das die Merkel-Regierung auch Deutschland auferlegt habe (Krugman nimmt Bezug auf die schwarze Null), habe der Gesellschaft immensen Schaden zugefügt. In Zeiten einer schwächelnden Wirtschaft sei das fatal. Anlass von der Abkehr des Spardiktats und der Politik der schwarzen Null gebe es genug. So würden dringend Investitionen für die Infrastruktur in Deutschland benötigt, so Krugman. Die Merkel-Regierung tue aber nichts und habe so zu der Euro-Schwächung beigetragen. Dies würde auch den Rest der Welt treffen. Deshalb müsse Deutschland das Merkel-Problem der Welt selbst lösen.

Wie dies funktioniert, untersuchen wir an dieser Stelle – bitte klicken Sie hier für weitere Merkel-Beiträge.