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Staatsrechtler Scholz: Bundesregierung bricht fortlaufend Verfassung!

Rupert Scholz, Berliner Staatsrechtler und ehemaliger Bundesverteidigungsminister, warf der Bundesregierung in einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ vor, seit Jahren Verfassungsbruch zu begehen. Scholz sagte: „Ich selbst habe 1993 die Änderung des Asylrechts mitgestaltet, das seitdem besagt, dass wer aus einem sicheren Drittland kommt, bei uns kein Asylrecht hat. So steht es nicht irgendwo, sondern in Artikel 16a des Grundgesetzes. Dieser Artikel wurde nicht nur 2015 massiv gebrochen – er wird es seitdem immer noch.“ Die Bundesregierung hat nicht nur das Grundgesetz gebrochen, sondern auch das Dubliner Abkommen, das das gleiche besagt, so Scholz.

Scholz war Verteidigungsminister unter Bundeskanzler Helmut Kohl und Justizsenator in Berlin. Er begründet seine Auffassung so: „Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, dass die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für ebenso unkontrollierte Einwanderung geöffnet hat. Wer in dieser Weise auf eigene Staatsgrenzen verzichtet, der verzichtet in der weiteren Konsequenz auf die Identität des ganzen Staates.“ Was 2015 passiert sei, sei nicht nur „ein Verfassungsbruch“ gewesen, sondern „der schwerste, den wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals erlebt haben“, so Scholz.

Scholz widersprach in dem Interview zudem dem Argument, dass die Öffnung der Grenzen mit Verweis auf Artikel 1 des Grundgesetzes, „die Würde des Menschen ist unantastbar“, gerechtfertigt worden sei. Auch das sei Irreführung, so Scholz. Denn das Grundgesetz sei eine nationale Verfassung, die für die Bundesrepublik Deutschland gelte und nicht für Menschen, die sich außerhalb Deutschlands in ihrer Würde verletzt sehen. „Das Grundgesetz ist kein weltweiter Maßstab“, so der Staatsrechtler.

Scholz ist zudem der Meinung, dass die EU gegen das Schengen-Abkommen verstoßen hat. Zwar sei durch das Abkommen die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union gewährleistet, doch nur unter der Voraussetzung, dass die gemeinsame Außengrenze gesichert werde. Das Schengen-Abkommen habe die nationalen Grenzen im staatsrechtlichen Sinne nicht aufgelöst, sondern regle die Ein- und Ausreise in die betreffenden Staatsgebiete, so Scholz. Die Behauptung der Kanzlerin, dass wir in der EU nur noch offene Grenzen hätten und es praktisch keine Grenzen gäbe, ist falsch und stelle den Staatsbegriff und somit die Existenz des deutschen Staates in Frage, so der Staatsrechtler. Auch durch eine Bundeskanzlerin könne der Staatsbegriff nicht einfach aufgekündigt werden.

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